Sprache im öffentlichen Raum: Sprache der demokratischen Auseinandersetzung

 

Beispiel: Gegendemo der Demokraten gegen eine Veranstaltung der rechtsgerichteten "Bürgerbewegung Pro NRW"

in Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) am 10.5.2009

 


Die kommunikativen Mittel

 

Der fatale Anlass: 

> Wurfzettel einer rechten Gruppierung in die Briefkästen in Bergheim


 

Gegendemo der Demokraten: Rat, Bürger, Gewerkschaft, Parteien, Ausländerbeirat, Musikgruppen...

> mit Banner, Postern, Fahnen, Flyern/Handzetteln, Plakaten, öffentlicher Rede, Musik...

 

Fotos: G. Einecke


Rat und Verwaltung 

> online:


Presseberichte:

> Vorab-Bericht im Kölner Stadtanzeiger am 9.5.2009

 

Proteste gegen Rechte in Bergheim und Dormagen

Bekenntnis gegen Rassismus

Die Bergheimer Bürgerschaftscharta betont, dass Menschen gleich welcher Herkunft in der Kreisstadt willkommen sind.

VON JAN STING

Bergheim - Gemeinsam haben Bürgermeisterin Maria Pfordt, die Vorsitzenden der Bergheimer Ratsfraktionen und Hüseyin Garacoglu, Vorsitzender des Ausländerbeirats, am Freitagnachmittag in einer Sondersitzung des Rates eine Erklärung gegen extremistisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsverdrehung unterzeichnet. Sie bekräftigten, dass die Kreisstadt für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz stehe. Anlässlich der Kundgebung von "Pro NRW" am Sonntag in Bergheim zeigten die Politiker Flagge und befestigten am Medio ein Banner, auf dem "Bergheim ist demokratisch, nicht extremistisch" zu lesen ist.
In der Resolution hoben die Bergheimer hervor, dass 108 Nationen und verschiedene Kulturen friedlich und in gegenseitigem Respekt in der Kreisstadt zusammenleben. "Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Kultur oder sozialen Stellung angefeindet oder diskriminiert werden, schadet das dem Wohl und der Zukunft unserer Stadt." Das bekräftigt auch die Anfang April im Zuge des Integrationsdialogs verfasste Bergheimer Bürgerschaftscharta. Bürgermeisterin Maria Pfordt appellierte in einem Schreiben an die Schulleiter, intensive Aufklärungsarbeit über Extremismus zu leisten.
In der Sitzung referierte Michael Trube von der Kölner Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus. Trube wies auf die Gefahren durch Extremismus hin, skizzierte Personen wie Filip Dewinter von der belgischen Vlaams Belang, der ebenso für seine fremdenfeindlichen Äußerungen verurteilt wurde wie der Pulheimer Neonazi Axel Reitz, der von der NPD im Rhein-Erft-Kreis als Landratskandidat für die Kommunalwahlen aufgestellt wurde.

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> Kölner Stadtanzeiger (online) am 10.5.2009

Protest gegen Rechte

Spruchbänder und afrikanische Rhythmen

Von Stefanie Schmidt, 10.05.09, 15:37h, aktualisiert 10.05.09, 16:14h

300 Menschen feierten vor dem Aachener Tor ein friedliches Fest gegen Rechtsradikalismus. Verstaltet wurde das „Rock-gegen-rechts“-Konzert von der Bergheimer SPD und den Grünen.

Bergheim - Unter strahlend blauem Himmel feierten rund 300 Bergheimer vor dem Aachener Tor ein stimmungsvolles und friedliches Fest gegen Rechtsradikalismus. Zahlreiche Musikgruppen aus Bergheim und der Region begeisterten die Zuschauer mit verschiedenen Auftritten von Rockmusik bis zu afrikanischen und südamerikanischen Klängen. ...  

Artikel: http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/artikel/1238966922723.shtml 

Bildergalerie: http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/fotolines/1241185290374/rahmen.shtml?1


Die Spielregeln:

Grundgesetz 

Artikel 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. 

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein deutsches Bundesgesetz, das Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz

http://bundesrecht.juris.de/agg/index.html


zum Demonstrationsrecht:

http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=JGNU4U

http://www.rechtslexikon24.net/d/demonstrationsrecht/demonstrationsrecht.htm


 

> aus einem Flyer der Polizei

http://www.polizei-nrw.de/koeln/start/aktuelle-einsatzlage/faq/


Methoden: Analyse einer politischen Rede

und: Analyse eines Sachtextes

und: Argumentationstechniken

und: Phraseologie

und: zur Argumentationsanalyse auf der Hauptseite: Methodenblätter Textproduktion

allgemein: Sprachaufmerksamkeit - Sprachkritik (Power-Point; etwas Ladezeit!)

auf der Hauptseite: Sprachdidaktik


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